Bereich Recht und Gesetzgebung

Rücken von Ordnern der Gesetzessammlung des Bundes

Der Bereich Recht und Gesetzgebung besteht aus den Dienstabteilungen Recht und Spezialdienste.

Zu den Hauptaufgaben der Dienstabteilung Recht gehören die Ausarbeitung von Erlassen und Weisungen, die Entscheide über Steuerbefreiungen, die Beantwortung von Anfragen, insbesondere über steuerliche Aspekte der beruflichen Vorsorge sowie die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen, die Unterstützung der Organisationseinheiten in den Rechtsmittelverfahren vor Steuerrekursgericht und die Prozessführung in den Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungs- und Bundesgericht.

Die Dienstabteilung Spezialdienste untersucht und entscheidet im Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren. Sie erstattet Strafanzeigen wegen Steuerbetrug und vertritt den Kanton in den Rechtsmittelverfahren hinsichtlich Nachsteuern und Steuerbussen.