Kantonale Volksabstimmung vom 1. September 2019

Fragen und Antworten zur Steuervorlage 17 (Änderung des Steuergesetzes)

Warum muss das Steuergesetz geändert werden?

Am 19. Mai 2019 haben die Schweizer Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) angenommen. Dieses Bundesgesetz sieht die Abschaffung von international nicht mehr akzeptierten kantonalen Steuerprivilegien vor. Das kantonale Steuergesetz muss nun an die neuen Vorgaben des Bundes angepasst werden. Dabei erlaubt es das Bundesrecht den Kantonen, ihre steuerliche Attraktivität mit gezielt wirkenden Abzügen zu wahren.

Wie möchten Kantonsrat und Regierungsrat das Steuergesetz ändern?

Mit einer wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung soll der Wirtschaftsstandort Zürich attraktiv bleiben: Arbeitsplätze sollen im Kanton Zürich gehalten und Steuererträge längerfristig gesichert werden. Dazu sollen künftig allen Unternehmen neue Steuerabzüge für Forschung und Etwicklung, Patentverwertung und Eigenfinanzierung offen stehen. Zudem ergänzt eine moderate Senkung der Gewinnsteuer diese Abzüge. Weiter sorgt der Kanton dafür, dass die Gemeinden und Städte zusätzliche Mittel erhalten, unter anderem für die Finanzierung der Zusatzleistungen zur AHV/IV.

Warum sollen Forschung und Entwicklung, Patentverwertung und Eigen-finanzierung mit neuen Steuerabzügen gefördert werden?

Forschung und Entwicklung, die Verwertung von Patenten und Tätigkeiten im Bereich der Konzernfinanzierung sind häufig nicht an einen Standort gebunden. Solche mobilen Tätigkeiten weisen aber eine hohe Wertschöpfung auf. Mit der Einführung von Abzügen für Forschung und Entwicklung, Patentverwertung und Eigenfinanzierung wollen Kantonsrat und Regierungsrat diese mobilen Tätigkeiten im Kanton fördern.

Was sind Holdinggesellschaften, Domizilgesellschaften und gemischte Gesellschaften?

Holdinggesellschaften sind Gesellschaften, deren Hauptaktivität im langfristigen Halten und Verwalten von Beteiligungen besteht. Domizilgesellschaften sind Gesellschaften, die in der Schweiz keine Geschäftstätigkeit ausüben und nur Verwaltungsfunktionen wahrnehmen. Gemischte Gesellschaften sind Gesellschaften, deren Geschäftstätigkeit in der Schweiz lediglich von untergeordneter Bedeutung ist, da sie ihren Umsatz vor allem im Ausland generieren und auch ihr Aufwand überwiegend im Ausland anfällt. Diese Gesellschaften, auch Statusgesellschaften genannt, profitieren heute von einer privilegierten Besteuerung. Diese Vorzugsregeln werden nun aufgehoben.

Welche Bedeutung haben die heute noch privilegiert besteuerten Gesellschaften (Holdinggesellschaften, Domizilgesellschaften, gemischte Gesellschaften) für den Kanton Zürich?

Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften leisten einen bedeutenden Anteil an den Gewinnsteuereinnahmen des Kantons. Im Jahr 2015 betrug dieser Anteil (Staatssteuern und Bundessteueranteil) rund 16%. Zudem bieten diese
Gesellschaften im Kanton Zürich rund 6000 Arbeitsplätze.

Wie funktioniert der neue Abzug für Forschung und Entwicklung?

Unternehmen können künftig für ihren im Inland angefallenen Forschungs- und Entwicklungsaufwand einen Zusatzabzug von 50% des tatsächlich angefallenen Aufwandes geltend machen.

Wie funktioniert der Abzug für Patentverwertung? Was ist eine Patentbox?

Auf dem Teil des Reingewinns (Erträge abzüglich Aufwendungen), der auf Patente und vergleichbare Rechte entfällt, können Unternehmen einen Abzug von 90% geltend machen. Da dieser Abzug nur auf einem Teil des Reingewinns wirkt und bei der direkten Bundessteuer nicht gilt, ist die effektive Entlastung gesamthaft wesentlich tiefer als 90%. Dieser Abzug wird auch als Patentbox bezeichnet.

Wie funktioniert der Abzug für Eigenfinanzierung?

Auf dem Teil des Eigenkapitals, der für die Geschäftstätigkeit langfristig nicht benötigt wird, kann ein Zinsabzug geltend gemacht werden. Dieses Eigenkapital könnte leicht durch Fremdkapital ersetzt werden und wird deshalb steuerlich gleich behandelt. Der Abzug verhindert somit auch eine steuerliche  Bevorzugung von fremdfinanzierten Gesellschaften.

Was ist die Entlastungsbegrenzung?

Die maximale steuerliche Entlastung durch die Abzüge für Forschung und Entwicklung, Patentverwertung und Eigenfinanzierung darf nicht höher als 70% sein. Mindestens 30% des Gewinns wird bei den Staats- und Gemeindesteuern somit besteuert. Da diese Abzüge bei der direkten Bundessteuer nicht eingeführt wurden, wird bei dieser 100% des Gewinns besteuert.

Andere Kantone senken ihre Gewinnsteuern markant, so Basel-Stadt von 22,2% auf 13,0% oder Genf von 24,2% auf 14,0%. Warum reduziert der Kanton Zürich den Gewinnsteuersatz nur um 1%?

Im Gegensatz zu anderen Kantonen kann sich der Kanton Zürich keine derart deutliche Gewinnsteuersenkung leisten, weil die Ertragsverluste zu gross wären. Damit der Abstand zu den anderen Kantonen aber in einem – mit Blick auf die übrigen attraktiven Standortfaktoren des Kantons Zürich – vertretbaren Rahmen bleibt, ist eine moderate Senkung des Gewinnsteuersatzes von 8% auf 7% (einfache Staatssteuer) erforderlich. Damit sinkt die Gesamtbelastung ab 2021 von 21,1% auf 19,7% (direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern in der Stadt Zürich, berechnet auf dem Gewinn nach Abzug der Steuern).

Nach dem Inkrafttreten der Vorlage wird der Regierungsrat dem Kantonsrat zudem eine weitere Senkung des Gewinnsteuersatzes (einfache Staatssteuer) um 1% beantragen. Die Gewinnsteuer (einfache Staatssteuer) würde damit im Jahr 2023 von 7% auf 6% gesenkt. Die gesamte Gewinnsteuerbelastung in der Stadt Zürich würde so von 19,7% auf 18,2% sinken (direkte Bundessteuer, Kantons- und Gemeindesteuern berechnet auf dem Gewinn vor Abzug der Steuern). Über diese weitere Senkung wird der Kantonsrat zu entscheiden haben. Der Beschluss des Kantonsrates wird wiederum dem Referendum unterstehen.

Zahlen Unternehmen künftig mehr oder weniger Steuern?

Ordentlich besteuerte Unternehmen werden durch die Senkung der Gewinnsteuer moderat entlastet. Die Gesamtbelastung durch die Kantons- und Gemeindesteuern und die direkte Bundessteuer sinkt in der Stadt Zürich von 21,1% auf 19,7% (berechnet auf dem Gewinn vor Steuern).

Holdinggesellschaften, Domizilgesellschaften und gemischte Gesellschaften werden künftig mehr Steuern zahlen müssen, da diese privilegierten Besteuerungsformen abgeschafft werden. Für diese Gesellschaften kann sich eine deutliche Mehrbelastung ergeben.

Je nachdem welche Tätigkeit die Unternehmen ausüben, kann sich eine Entlastung durch die neuen Abzüge für Forschung und Entwicklung, Patentverwertung und Eigenfinanzierung ergeben. Diese Entlastung ist auf höchstens auf 70% begrenzt. Auch mit diesen Entlastungen werden die Unternehmen im Kanton Zürich in Regel mehr Gewinnsteuern als in anderen Kantonen bezahlen.

Wurde gegen die Änderung des Steuergesetzes das Referendum ergriffen?

Nein. Änderungen des Steuergesetzes, die für einzelne oder alle Steuerpflichtigen höhere Steuerbelastungen zur Folge haben, müssen dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden, sofern die Erhöhung nicht allein auf die Bundesgesetzgebung zurückzuführen ist. Dies schreibt die Kantonsverfassung vor. Die Vorlage sieht vor, dass künftig alle juristischen Personen eine gleich hohe Kapitalsteuer bezahlen. Heute bezahlen neben Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften auch Korporationen mit Teilrechten eine tiefere Kapitalsteuer. Da nur die Aufhebung der Vorzugsregeln für Holding-, Domizil- und gemischte  Gesellschaften vom Bundesrecht vorgegeben ist, hat die vorliegende Gesetzesänderung für rund 100 Korporationen mit Teilrechten eine steuerliche Mehrbelastung zur Folge. Die Vorlage unterliegt deshalb dem obligatorischen Referendum.

Sind die Mindereinahmen der Steuervorlage 17 für den Kanton tragbar?

Ja, die zu erwartenden Mindereinnahmen sind für den Kanton tragbar. Gemäss aktueller Finanzplanung ist keine Erhöhung des Kantonssteuerfusses zur Finanzierung der Steuervorlage 17 erforderlich.

Sind die Mindereinnahmen der Steuervorlage 17 für die Gemeinden tragbar?

Ja. Der Kanton übernimmt ab 2021 einen höheren Anteil der Kosten für die Zusatzleistungen zur AHV/IV. Dadurch werden die Gemeinden jährlich um rund 60 Mio. Franken entlastet. Eine weitere Entlastung der Gemeinden ergibt sich durch den kantonalen Finanzausgleich, da sich hier der Beitrag des Kantons voraussichtlich um rund 60 Mio. Franken erhöhen wird. Zusätzlich wird der Kanton besonders von der Steuervorlage 17 betroffene Gemeinden während vier Jahren mit jährlich 20 Mio. Franken unterstützen. Dank all diesen Massnahmen ist die Steuervorlage 17 auch für die Gemeinden finanzierbar. Indem die Gemeinden einen Teil der vorübergehenden Mindereinnahmen selber tragen, leisten auch sie einen Beitrag zum Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen in den Gemeinden.

Warum enthält die Steuervorlage 17 keine sozialen Ausgleichsmassnahmen zu Gunsten der natürlichen Personen?

Kantonsrat und Regierungsrat haben sich für eine Steuerreform entschieden, die sowohl für den Kanton als auch für die Gemeinden finanzierbar ist. Dafür unterstützt der Kanton die Gemeinden, indem er diese bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV entlastet. Weiter wird sich der Betrag des Kantons im kantonalen Finanzausgleich voraussichtlich erhöhen. Schliesslich werden besonders betroffene Gemeinden während vier Jahren zusätzlich unterstützt. Dank diesen Massnahmen ist die Vorlage auch für die Gemeinden finanzierbar. Damit können die Gemeinden ihr hohes Leistungsniveau zu Gunsten der Bevölkerung beibehalten. Insgesamt ergibt sich so eine ausgeglichene Vorlage. Weitere Ausgleichsmassnahmen wären nicht ohne Abgaben- oder Steuererhöhungen finanzierbar gewesen.